Rechte und Pflichten der öffentlichen Institutionen und Behörden für die Sanierung und Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften

Rechte und Pflichten der öffentlichen Institutionen und Behörden für die Sanierung und Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften

Die Verantwortung über die Bergbaufolgelandschaften, Nutzungs- und Sanierungsregulierungen, sowie weitere Pflichten, Regelungen und Ziele werden im Programm der „Altlastsanierung Braunkohle“ von den jeweiligen Bundesländern und der deutschen Bundesregierung gemeinsam getragen und finanziert. Gefahrenabwehr- und Wiedernutzbarmachungsverpflichtung von Bergbaufolgelandschaften sind im Bundesberggesetz umfassend beschrieben, die Verpflichtungen zur wasserhaushaltlichen Sanierung sind im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und Wassergesetzen der betreffenden Bundesländer aufgeführt. Diese Bestimmungen, Gesetze, Regelungen, Pflichten und Verordnungen müssen beachtet, befolgt und wenn möglich in alle Entwicklungen in Bergbaufolgelandschaften oder ehemaligen Tagebaugebieten eingearbeitet werden. Weitere Informationen dazu sind sehr gut im Beispiel der „Potenzialstudie zur dauerhaften Nutzung von Tagebauseen in den Einzugsgebieten von Spree und Schwarzer Elster für eine verbesserte Hochwasservorsorge und -bewältigung“ beschrieben.

Generell obliegt die Sanierung der Bergbaufolgelandschaft der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Speziell gilt es bei der wasserwirtschaftlichen Sanierung, die ausgekohlten Restlöcher der teilweise abrupt stillgelegten Braunkohletagebaue in einen gefahrlosen, ökologisch verträglichen und wasserwirtschaftlich bzw. öffentlich nutzbaren Zustand zu bringen. Dabei kommt der Fremdwasserflutung der Restlöcher zu Tagebauseen eine besondere Bedeutung zu. Sie dient:

  • der Gefahrenabwehr zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit,
  • der Wiedernutzbarmachung der durch den Bergbau beanspruchten bzw. beeinträchtigten Flächen und
  • der Wiederherstellung ausgeglichenen, sich weitgehend selbst regulierender wasser- und stoffhaushaltlicher Prozessketten in der Bergbaufolgelandschaft

Diese „Basisziele“ werden im programm der „Altlastsanierung Braunkohle“ von der deutschen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern gemeinsam getragen und finanziert.“

Zu beachten sind auch rechtliche Grundlagen wie Grundgesetz, EU-Hochwasserrichtlinie (EU-HWRL), Hochwasserschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Bundesnaturschutzgesetz (BnatzSchG), Landeswassergesetz, Raumordnungsgesetz (ROG), Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Landesentwicklungsplanung (LEPro, LEP), Kreisentwicklungspläne (KEP), Bauordnungen (BAUO), Bauleitpläne, Zivilschutzgesetz (ZGS), Katastrophenschutzgesetze der Länder, Ordnungsbehördengesetz (OBG) und weitere erforderliche Gesetze.

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